Regionale Ereignisse 2019

<leer>15.07.2019<leer>Waldschäden: Ministerium will bis zu 600 Millionen für Aufforstung vergeben – Die infolge der Hitzeperioden bedingten Schäden etwa durch Waldbrände und durch Borkenkäferbefall will das Bundeslandwirtschaftsministerium mit 500 bis 600 Millionen Euro zumindest teilweise kompensieren. Allein im vergangenen Jahr sind allein durch Brände Waldflächen im Ausmaß von ca. 3300 Fußballfeldern verloren gegangen. Den Waldverlust bezifferte Ministerin Julia Klöckner auf 110.000 Hektar, es gehe mithin „um mehrere Millionen Bäume“. Das Geld soll dem Klimafonds der Bundesregierung entnommen werden; er wurde in den vergangenen Jahren bezeichnenderweise nie ausgeschöpft. Siehe auch Globale Ereignisse: Nördliche Polarregion leidet unter verheerenden Bränden vom gleichen Datum.

<leer>11.07.2019<leer>Landwirtschaft: große Defizite bei der Nachhaltigkeit – Deutschland hinkt beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft deutlich hinter anderen europäischen Ländern hinterher. Das geht aus einem Bericht des Büros für Technik­folgen-Abschät­zung an die Bundesregierung über den Zustand der deutschen Landwirtschaft hervor. Der Bericht spricht von „massiven Nachhaltigkeitsdefiziten auf allen Ebenen“. Auf mehr als 300 Seiten konstatiert das Dossier einen bedenklichen Anstieg beim Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln und – im Zusammenhang damit – einen Rückgang bei der Artenvielfalt. Intensive Formen der Massentierhaltung, die einseitig auf hohe Fleisch- oder Milcherträge hin gezüchtet würden, zögen zudem einen gesteigerten Bedarf an Futtermittelimporten nach sich. Neben der biologischen wird zudem das Fehlen einer ökonomischen Nachhaltigkeit beklagt. Dies führe nicht zuletzt auch zu einem vermehrten Höfesterben.

<leer>11.07.2019<leer>Bundesweite Prüfung: CO2-Messstellen ganz überwiegend korrekt aufgestellt – Nachdem bereits der Europäische Gerichtshof keine Bedenken dagegen hatte, CO2-Messstellen an sogenannten „Hotspots“ zu platzieren – denn wo sonst ergibt sich eine besonders gesundheitsschädigende Belastung für die Bevölkerung – hat jetzt auch der TÜV Rheinland in einer bundesweiten Untersuchung festgestellt, dass die Geräte ganz überwiegend vorschriftsmäßig aufgestellt worden sind. Nur vier von 70 Überprüfungen entsprechen, zumeist geringfügig, nicht den EU-Vorgaben (vgl. dazu auch 26.06. 2019: Ohrfeige für Autominister Scheuer).

<leer>08.07.2019<leer>Workdays for Future: erstmals eine ganze Woche für den Klimaschutz – Unmittelbar vor den Sommerferien protestieren erstmals Schüler/innen für eine ganze Woche in Köln gegen die Bräsigkeit der Politik. Für die darf Klimaschutz nämlich nur dann stattfinden, wenn er „marktwirtschaftlich funktioniert“ (Wirtschaftsminister Peter Altmaier), also nicht zu Lasten der Wirtschaft geht oder wenn wir weiterhin „ein Land mit Wohlstand und individuellen Freiheiten sein können [und] Fleisch essen, Auto fahren und mit dem Flugzeug verreisen dürfen“ (FDP-Chef Christian Lindner) – wenn wir also keineswegs Abstriche an unserer Lebensweise zugunsten der jüngeren Generation machen müssen.
Diese Politiker sind eine reale Gefahr für unsere Zukunft und dies zeigt, wie notwendig der zivile Ungehorsam der jungen Menschen ist, dem sich inzwischen viele ältere angeschlossen haben. Deshalb wollen die Schüler diesmal bis zum Freitag (12. Juli) auf dem Alten Markt in Köln ausharren – auch nachts, auch wenn deutsche Untertanen in den Ämtern erneut auf Schulpflicht und Gesetzestreue hinweisen.

<leer>04.07.2019<leer>Bundesgerichtshof: Verein Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen – Die Deutsche Umwelthilfe e.V. darf weiterhin gegen verbraucherfeindliches Verhalten vorgehen und abmahnen. Mit einem Urteil des BGH wurde jetzt die Klage eines Autohändlers abgewiesen, der im Internet über den Spritverbrauch und den CO2-Ausstoß eines Neufahrzeugs falsch informiert hatte und deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht akzeptieren wollte. Außerdem zog er grundsätzlich in Zweifel, dass der Verein überhaupt klagebefugt wäre. Der würde nur klagen, um damit Gewinn zu erzielen.
Das sahen die Richter anders. Allein häufige Abmahnungen und damit verbundene Überschüsse begründeten noch keinen Rechtsmissbrauch, heißt es in dem Urteil. „Dass Überschüsse erzielt werden, das liegt in der Natur der Sache, wenn es eine Vielzahl von Verstößen“ gegen das Gesetz gäbe, so der Vorsitzende Richter. Wenn Autohäuser häufig gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten verstoßen, dann müsse eben auch häufig abgemahnt und im Zweifel geklagt werden. Andernfalls wäre der Verein ja gezwungen, die Überwachung von Gesetzesverstößen und damit die Abmahnungen einzustellen, sobald er die Gewinnschwelle erreicht habe.
Das Urteil könnte, insbesondere in wirtschafts- und verkehrspolitischen Kreisen der Union, erneut zu Diskussionen führen, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Angedacht wurde dies schon einmal im Zusammenhang mit den von ihr durchgesetzten innerstädtischen Fahrverboten. Ähnlich agieren sonst nur autoritäre Staaten, wenn sie sich missliebige Bewegungen der Zivilgesellschaft vom Hals halten wollen.

<leer>26.06.2019<leer>Ohrfeige für Autominister Scheuer: Europäischer Gerichtshof verschärft Regelung für Schadstoffmessungen – Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reicht bereits die Überschreitung von Grenzwerten an nur einer Messstelle aus, um von den Kommunen Gegenmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erwarten zu können. Die verbreitete Praxis, aus Messwerten verschiedener Standorte einen Mittelwert zu bilden, sei nicht ausreichend zur tatsächlichen Gefahrenbeurteilung etwa durch Feinstaub oder Stickstoffdioxid.
Mit diesem Urteil werden häufigere und großflächigere Fahrverbote in ganzen Stadtteilen sehr viel wahrscheinlicher, selbst wenn nur eine Messstelle überhöhte Werte liefern sollte – auch weil die Chancen vor Gericht für genervte Anlieger nun steigen dürften. Das Urteil ist für alle EU-Mitglieds­staaten verbindlich.
Die Richter widersprachen explizit einer sachlich wenig fundierten damaligen Kritik von Bundesautominister Andreas Scheuer, der sich über Messgeräte direkt an vielbefahrenen Verkehrswegen aufregte. Genau das aber sehen die von der EU beschlossenen Regelungen vor, nämlich Informationen über die am stärksten belasteten Verkehrsknotenpunkte zu liefern, so die Richter am EuGH.
Scheuer war es auch, der Tempolimits auf Autobahnen zur Erreichung der Klimaziele als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet bezeichnete und ein Ende der „masochistischen Debatte“ forderte (vgl. Regionale Ereignisse 2019 vom 27. und 28. Januar 2019). Soeben hat er zudem voreilig und gegen jeden Menschenverstand eine halbe Milliarde Euro auf Kosten der Steuerzahler für eine von ihm gegen alle Widerstände durchgedrückte Straßenmaut für Ausländer versenkt. Auch da musste er erst durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt werden. Man darf gespannt sein, welche Torheit der autoverliebte und als Politiker völlig deplatzierte Lobbyist Andreas Scheuer als nächstes ausheckt und wie lange die Union an dieser Fehlbesetzung im Kabinett noch festhalten will.

<leer>26.06.2019<leer>Neuer Hitzerekord nach 72 Jahren – Der bisher heißeste Juni-Tag im Jahr 1947 wurde am 26. Juni dieses Jahres übertroffen. In manchen Gegenden Ostdeutschlands stieg das Thermometer bis knapp an die 40°C-Marke.
Wissenschaftler sehen eine Ursache für den frühen extremen Hitzanstieg auch in den von ihnen prognostizierten und mittlerweile eingetroffenen großräumigen Veränderungen der klimatischen Gegebenheiten. Wesentliche Einflussgröße dabei ist u.a. die Verlagerung des sog. Jetstreams weiter nach Süden, ein um den Globus ziehender beständiger Höhenwind, der eine natürliche Barriere zwischen der kalten Polarluft im Norden und den südlich davon gelegenen warmen Luftmassen bildet. Die Temperaturdifferenz – zugleich der Antrieb für den Jetstream – nimmt jedoch dramatisch ab. Gleichzeitig sind stärkere Ausschläge des wellenförmig verlaufenden Luftstroms zu verzeichnen, und ein solch starker Wellenausschlag nach Süden transportiert dabei trockene und sehr heiße Luft aus Afrika nach Europa.
Solche Wetterphänomene werden mit hoher Wahrscheinlichkeit immer häufiger auftreten. Klimaforscher gehen davon aus, dass in spätestens 100 Jahren Spitzenwerte von 45°C keine Ausnahme mehr sein werden. Was einst als „Jahrhundertsommer“ bezeichnet wurde, dürfte dann zur Regel werden.

<leer>21.06.2019<leer>Deutscher Evangelischer Kirchentag positioniert sich zum Klimaschutz – Am Tag des ersten internationalen Protests der deutschen Fridays for Future-Bewe­gung gegen die Untätigkeit politisch Verantwortlicher beim Klimaschutz (s.u.) wurde dies auch Thema auf dem Evangelischer Kirchentag in Dortmund. Zumindest verbal machte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für die Bewegung stark, indem er erklärte: „Natürlich ist es gut, wenn die jungen Leute sich für ihre Zukunft engagieren. Sie haben recht, wenn sie sich für den Klimaschutz einsetzen.“ Es helfe der Politik, wenn aus der Gesellschaft Druck gemacht werde. „Wenn wir in der industrialisierten westlichen Welt nicht die Pariser Klimaziele erfüllen können – wer dann?“ Dies sei allerdings nicht ohne Änderungen im Lebensstil jedes Einzelnen möglich: „Ohne Einschränkungen wird es nicht gehen. Wir müssen uns zum Beispiel fragen, ob wir wirklich so viel und so billig fliegen müssen.“
Genau das ist das Problem. Wir müssen uns das nicht nur fragen – wir müssen es unterlassen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte auf dem Kirchentag das von ihr eingebrachte Klimaschutzgesetz. Es werde dafür sorgen, dass jetzt endlich gehandelt werde. Mit diesem Gesetz werde die Energieversorgung neu organisiert und der Ausstieg aus der Kohleverstromung festgeschrieben. Fachressorts der Bundesregierung sollen künftig direkt zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie die Vorgaben verfehlen – auch finanziell. Allein diese Vorgabe sorgt bereits dafür, dass der Gesetzentwurf in den politischen Gremien festhängt. Mitglieder der Bewegung Fridays for Future sind da skeptischer und wohl auch realistischer: Es sei „nahezu lächerlich", das angestrebte Gesetz als Erfolg zu bezeichnen, zumal Deutschland seine selbstgesetzten Klimaschutzziele klar verfehlen werde, meinte eine Sprecherin.

<leer>21.06.2019<leer>Tausende gehen für Klimaschutz in Aachen und Garzweiler auf die Straße – Bis zu 20.000 Teilnehmer/innen forderten nach Schätzungen der Polizei friedlich an diesem Freitag in Aachen ein schnelles Abschalten der Kohlekraftwerke und weitere Maßnahmen darüber hinaus, um den Klimawandel nicht nur mit Worten zu bekämpfen. Die internationale Demonstration mit Angereisten aus mindestens 16 Nationen war die bislang größte Einzelaktion der inzwischen mehr als 500 deutschen Ortsgruppen der Fridays for Future-Bewe­gung. Manche von ihnen sind für einen Tag vom parallel stattfindenden Evangelischen Kirchentag (s.o.) aus Dortmund angereist.
Am Mittag begann ein weiterer Protest im 20 Kilometer entfernten Kohle-Tagebau Garzweiler. Aktivisten der Organisation Ende Gelände besetzten Schienenstränge und drangen auf das Gelände vor. Man wolle „den Tagebau mit unseren Körpern fluten“, so eine Sprecherin der teilweise militanten Gruppe. Mitglieder von Fridays for Future erklärten sich gleichwohl solidarisch mit den Zielen von Ende Gelände. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort und räumte schließlich das Areal. Auf beiden Seiten waren einige Leichtverletzte zu verzeichnen.
→https://fridaysforfuture.de/

<leer>18.06.2019<leer>Onlinehandel und Umweltschutz: Betreiber elektronischer Marktplätze in der Pflicht – Am 18. Juni 2019 diskutieren rund 160 Fachleute auf einer Konferenz der Ministerien Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) weitere Erfordernisse für eine effiziente Regulierung und Überwachung bei Elektrogeräten, Batterien und Verpackungen sowie Chemikalien. Im Onlinehandel werden Waren vielfach wieder zurückgesandt und dann zu oft vernichtet. Außerdem gelangen Produkte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland, die nicht immer konform sind mit EU-Rege­lun­gen. „Wir empfehlen, dass Betreiber von Online-Platt­formen verpflichtend prüfen müssen, ob die dort angebotenen Elektro- und Elektronikprodukte, Batterien sowie Verpackungen von den Anbietern ordnungsgemäß registriert sind“, meint Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA).
Firmen aus Drittländern bringen über elektronische Marktplätze unter Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben massenweise Elektrogeräte, Batterien und Verpackungen auf den deutschen Markt, ohne sich an den Kosten für deren Sammlung und Verwertung zu beteiligen. Die Vollzugsbehörden können dies nach geltendem deutschen Recht nicht verhindern. Die OECD schätzt, dass mittlerweile in Europa jährlich mehr als 460.000 Tonnen Elektrogeräte online illegal in Verkehr gebracht werden. Diese Produkte können auch unzulässige Chemikalien enthalten, die für den Verbraucher Risiken bergen.

<leer>17.06.2019<leer>57 Städte über dem NO2-Grenzwert – Im vergangenen Jahr überschritten noch 57 Städte den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel. Das waren zwar acht Städte weniger als im Jahr zuvor, aber immer noch 57 Städte zuviel. Insgesamt setzt sich der langsame Rückgang der NO2-Belastung in den Städten fort. „Die bislang beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus, damit wirklich überall der EU-Grenz­wert für NO2 im Jahresmittel zum Schutz der Gesundheit eingehalten wird“, erklärt Maria Krautzberger vom Umweltbundesamt. Neben den angelaufenen Software-Updates sei insbesondere eine schnelle Nachrüstung älterer Diesel-Pkw mit wirksamen Katalysatoren zur deutlichen Reduzierung des Stickoxidausstoßes erforderlich. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Zulassung solche Katalysatoren lägen bereits vor.
Auch wenn im Jahr 2018 nur an einer industrienahen Messstation der Feinstaub (PM 10 )-Grenzwert (nicht mehr als 35 Tage mit Tagesmittelwerten über 50 µg/m³) überschritten wurde, ist die Belastung dennoch zu hoch und ein Risiko für die Gesundheit. Deutlich wird dies, wenn die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – maximal drei Tage mit Werten oberhalb von 50µg/m³ – zur Bewertung herangezogen wird. An 78 Prozent aller 374 Messstellen wurde dieser von der WHO emfohlene Wert überschritten. Nicht nur Ballungsräume und große Städte waren hiervon betroffen, sondern auch Kleinstädte und ländliche Gebiete.

<leer>05.06.2019<leer>Hemdchenbeutel für Obst- und Gemüse: deutsche Verbraucher nutzen mehr als drei Milliarden Stück – Nach Angaben des Bundesumweltministeriums nutzten Verbraucher in Deutschland 2018 im Schnitt pro Kopf 37,3 der sogenannten Hemdchenbeutel und damit nur 2,2 weniger als 2017. Aufs Jahr bezogen bedeutet dies eine Menge von mehr als drei Milliarden Beuteln. In den Jahren 2016 und 2015 lag der Pro-Kopf-Verbrauch darunter: jeweils 36,3 pro Person.

<leer>04.06.2019<leer>Emissionshandel 2018: Deutsche Anlagen mindern um 3,5 Prozent – Im Jahr 2018 emittierten die rund 1.870 im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) erfassten stationären Anlagen in Deutschland etwa 422 Millionen Tonnen Kohlen­dioxid-Äqui­valente (CO2-Äqui­valente). Dies entspricht einem Rückgang um 3,5 Prozent gegenüber 2017. Das berichtet die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt detailliert in ihrem diesjährigen Bericht über die Treibhausgasemissionen der emissionshandelspflichtigen stationären Anlagen und im Luftverkehr für Deutschland im Jahr 2018 (VET-Be­richt 2018). Der Rückgang der Emissionen geht maßgeblich auf Minderungen in der Energiewirtschaft zurück.Die Emissionen der energieintensiven Industrie stagnieren dagegen weiter auf dem hohen Niveau der Vorjahre.
Rund 70 Prozent der Treibhausgasemissionen aus Deutschlands emissionshandelspflichtigen stationären Anlagen stammen aus Energieanlagen, gut 30 Prozent aus Industrieanlagen. Im Jahr 2018 gingen die Emissionen der Energieanlagen um etwa vier Prozent auf 298 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurück. Grund ist die erheblich gestiegene Einspeisung von Wind- und Solarstrom, die zu einem Rückgang der Verstromung von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas führten. Außerdem war die Stromerzeugung insgesamt leicht rückläufig. Der relativ starke Rückgang der Emissionen in der Energiewirtschaft setzt sich damit weiter fort. Die Emissionen der energieintensiven Industrie bewegten sich in den Jahren 2013 bis 2017 jeweils zwischen rund 123 und 126 Millionen Tonnen CO2-Äq und blieben auch 2018 mit 124 Millionen Tonnen CO2-Äq auf diesem hohen Niveau. Der Rückgang der gesamten deutschen ETS-Emis­sionen seit 2013 ist damit fast vollständig auf den Emissionsrückgang der Energieanlagen zurückzuführen.

<leer>26.05.2019<leer>Europawahl: Desaster für etablierte Parteien / Höhenflug bei den Grünen – Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament konnten die Grünen in Deutschland ihren Stimmenanteil glatt verdoppeln, wohingegen SPD (15,8 Prozent) und CDU (28,9 Prozent) empfindliche Verluste zu verzeichnen hatten. Während die CDU mit einem historischen Stimmenverlust von 6,5 Prozent gleichwohl stärkste Partei blieb, wurde die SPD (-11,4 Prozent) derart abgestraft, dass sich ihre Parteivorsitzende Andrea Nahles aufgrund innerparteilicher Kritik wenige Tage später dazu genötigt sah, nicht nur von ihrem Amt zurückzutreten, sondern darüber hinaus auch ihr Bundestagsmandat niederlegte und sich vollständig aus der Politik zurückzog. Trotz eines in aller Eile berufenen dreiköpfigen Notvorstands begann damit für die angeschlagene Traditionspartei ihre bislang schwerste Krise.
Auch die Christdemokraten gehen angeschlagen aus der Wahl hervor. Einige ihrer exponierten Vertreter hatten sich im Vorfeld der Wahl teilweise despektierlich und herablassend über junge Menschen geäußert, die seit Monaten wöchentlich für mehr und nachhaltigere Aktivitäten seitens der Politik beim Klimaschutz demonstrieren (vgl. z.B. 10.02. 2019: CDU-Generalsekretär verhöhnt schwedische Schülerin). Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zudem durch etliche unglückliche und stark konservativ geprägte Äußerungen Unmut erzeugt. Sie verstieg sich nach der Wahl aufgrund eines millionenfach aufgerufenen, sehr kritischen Videos des Youtubers „Rezo“ sogar zu der Frage, ob nicht eine Regelementierung der Medien angesichts solcher Meinungsäußerungen angebracht sei. Youtuber Rezo hatte zwar emotional, aber mit durchaus sachlichen Argumenten dazu aufgerufen, nicht die etablierten Parteien zu wählen.
Die Grünen mit 20,5 Prozent (+9,8) der abgegebenen Stimmen als nunmehr zweitstärkste politische Partei in Deutschland können derweil vor Kraft kaum laufen. Deren Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einem „Sunday for Future“ in Anlehnung an die Fridays for Future-Bewegung. Deren Anhänger waren es auch, die am selben Tag der Wahl zu Hunderttausenden in aller Welt ein Zeichen für den Kampf gegen die Klimakrise setzten – in Deutschland allein Zehntausende in allen Bundesländern und in mehr als 200 Städten, weltweit sogar in mehr als 100 Ländern.
Passend dazu veröffentlichte das Umweltbundesamt zwei Tage später (26.05. 2019) eine „Umweltbewusstseinsstudie 2018“, aus der hervorgeht, dass die Bevölkerung mehr Umwelt- und Klimaschutz von allen Akteuren erwartet. Die Bevölkerung ist mehrheitlich der Ansicht, dass relevante Akteure (Industrie, Bund, Kommunen) noch nicht genug für den Umwelt- und Klimaschutz tun – und sieht dabei auch ihr eigenes Engagement als Bürger/innen kritisch. Die Studie zeigt, dass die Menschen Umweltschutz als Aufgabe aller Politikbereiche ansehen. In den Bereichen Landwirtschaft und Mobilität gibt es eine große Lücke zwischen dem Wunsch der Befragten, Umwelt- und Klima möglichst wenig zu belasten, und den wahrgenommenen Schwerpunkten der Politik in diesen Bereichen. Mit den Zielen der Energiewende sind die meisten der Befragten weitgehend einverstanden. Gleichzeitig ist die Mehrheit der Auffassung, dass die Energiewende zügiger gestaltet werden muss.
→www.umweltbundesamt.de

<leer>21.05.2019<leer>FairCup erhält Umweltzeichen für Mehrwegbechersystem – Das Startup „FairCup“ erhält als erstes Unternehmen den Blauen Engel für ihr Mehrwegbechersystem. Begonnen hatte FairCup als Schülerprojekt einer berufsbildenden Schule in Göttingen. Mittlerweile ist das Unternehmen in ganz Deutschland verbreitet. Ziel des Blauen Engel für ressourcenschonende Mehrwegbechersysteme ist es, den Verbrauch von Einwegbechern zu verringern und umweltverträgliche Mehrwegbechersysteme zu etablieren. Einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes zufolge werden pro Jahr im Außer-Haus-Verkauf 2,8 Milliarden Einwegbecher jährlich für Heißgetränke genutzt, davon 1,7 Milliarden Pappbecher.
Um das Abfallaufkommen nicht zu erhöhen, müssen die Becher ein werkstoffliches Recycling ermöglichen. Dies bedeutet, dass Becher aus Kunststoff nur aus sortenreinem Kunststoff ohne Beschichtung mit anderen Materialien hergestellt werden dürfen. Außerdem müssen die Becher langlebig sein und eine Lebensdauer von mindestens 500 Spülzyklen aufweisen. Das Umweltbundesamt fordert darüber hinaus, ein Pfand auf Becher und Deckel zu erheben. Am Ende der Lebensdauer müssen Becher und Deckel zurückgenommen und recycelt werden.

<leer>14.05.2019<leer>VW-Hauptversammlung: Klimaschützer lesen Konzernvorstand die Leviten – Dieselgate-Hauptverursacher Volkswagen musste sich auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung harsche Vorwürfe von jugendlichen Klimaschützern anhören. Das ging schon vor dem Tagungsgebäude los, wo Demonstranten auf Plakten u.a. auf „Lügen und Betrug“ hinwiesen.
Drinnen ging es ebenso zur Sache, als Fridays for future-Mitglieder Unverbesserliche erst einmal darauf hinweisen mussten, dass es bei ihren Aktionen keineswegs um Schulschwänzen geht, sondern dass diese deshalb stattfinden, eben weil die Schüler in der Schule „sehr gut aufgepasst“ haben. Das von VW ausgegebene Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2050 auf Null zu reduzieren, ist dieser Generation, die die Versäumnisse der heutigen „Erwachsen“ ausbaden müssen, verständlicherweise zu wenig. „Bis dahin ist es fast doppelt so lang, wie ich bislang gelebt habe“, richtete eine Sprecherin ihre Vorwürfe an das Podium: „Ist das Ihr Verständnis von einem radikalen Wandel?“
In einem Land von Autonarren und bei einem Konzern, der wie viele Mitbewerber sein Geld vor allem mit florierenden SUV-Groß­fahr­zeugen verdient, offenbar schon. Ein gestiegener Umsatz auf 236 Milliarden Euro, von dem die Anteilseigner 2,4 Milliarden als Dividende bekommen sollen, scheint für diese die Probleme, die der heranwachsenden Generation Angst machen, vernachlässigbar.
→https://fridaysforfuture.de/

<leer>03.05.2019<leer>RWE-Hauptversammlung: Fridays for Future-Aktivisten verschaffen sich Gehör – Die Enkel-Generation der für die Klimakatastrophe Verantwortlichen hat sich mithilfe des Dachverbands der Kritischen Aktionäre auf der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE, der u.a. den Hambacher Forst abholzen möchte, Rederecht verschafft. Die Göttinger Aktivistin Luisa Neubauer knöpfte sich dabei Konzern-Chef Rolf Martin Schmitz vor: „Kein Konzern in Europa trägt mehr Verantwortung für die Klimakrise als RWE“, warf sie unter dem Jubel von Gleichgesinnten im Saal ihm und den übrigen Vorstandsmitgliedern auf dem Podium vor. Begleitet wurde die Versammlung zudem von Hunderten Unterstützern vor dem Essener Unternehmenssitz.
Schmitz äußerte zwar Verständnis für die jungen Kritiker und versprach eine „neue RWE“, die zum drittgrößten Ökostromproduzenten in Europa werden soll, konnte die Protestierer jedoch wenig überzeugen. Sie glauben nicht an einen solchen Wandel. RWE produziert bislang besonders schmutzigen Strom mit Braun- und Steinkohle und gehört zu einem der führenden CO2-Verursacher.
Selbst Investoren bezeichneten das bisherige Geschäftsmodell als „Auslaufmodell“, erklärte Thomas Deser von Union Investment, der Fondsgesellschaft der Volks- und Raiffeisenbanken. Andere sprachen sich, nicht zuletzt wegen des Imageschadens beim Streit um den Hambacher Forst, gegen die Entlastung des Vorstands aus.

<leer>26.04.2019<leer>Forscher fordern Umdenken: Renaturierung heißt nicht Regenerierung – Der Erfolg von Renaturierungsprojekten hängt nicht nur davon ab, ob einzelne Pflanzen- oder Tierarten wieder in einem Gebiet angesiedelt werden. Wie ein internationales Forscherteam unter Leitung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig zeigt, geht es vielmehr darum, dem geschädigten Ökosystem so zu helfen, dass es sich selbst regenerieren und erhalten kann. Das Team macht zugleich deutlich, dass sich daraus auch Vorteile für den Menschen ergeben. Die Ergebnisse sind in der Fachzeitschrift Science erschienen.
Durch den Bau von Städten, Straßen oder Fabriken sowie durch intensive Landwirtschaft werden komplette Ökosysteme zerstört, wodurch die Artenvielfalt kontinuierlich sinkt. Doch seit einigen Jahrzehnten gibt es weltweit Projekte, durch sogenanntes Rewilding bestimmte Regionen wieder naturnaher zu gestalten. Mit Blick auf das Ökosystem als Ganzes wird dabei versucht, durch gezielte Maßnahmen ein Habitat zu schaffen, das sich auf lange Sicht weitgehend ohne menschliche Hilfe regeneriert und selbst erhält. Als prominentes Beispiel für ein erfolgreiches Rewilding in Deutschland wird das Oder-Delta am Stettiner Haff angeführt, wo zahlreiche Tiere, zum Beispiel Seeadler, Wisente und Biber, in freier Wildbahn leben.
Die Forscher fordern einen Perspektivwechsel: Es gebe kein ideales Ökosystem, das allein durch bestimmte Maßnahmen hergestellt werden könne.<leer>pug
Science (2019). doi: https://science.sciencemag.org/content/364/6438/eaav5570

<leer>28.04.2019<leer>Gelb- und Rotbauchunken stark gefährdet – Frösche, Kröten und Unken gehören in Deutschland zu den bedrohten Arten. Aufgrund einer Anfrage der Grünen teilte die Bundesregierung mit, dass von 14 einheimischen Arten neun bedroht seien, davon gelten Gelb- und Rotbauchunken als „stark gefährdet“, weitere fünf Arten gelten als „gefährdet“. Der Kleine Wasserfrosch gilt als „gefährdet mit unbekanntem Ausmaß“, die Kreuzkröte steht auf einer Vorwarnliste. Die stark gefährdeten sowie die gefährdeten Arten, auch die Kreuzkröte und der (noch) nicht gefährdete Grasfrosch zeigten „im kurzfristigen Bestandstrend bundesweit starke Abnahmen oder eine Abnahme unbekannten Ausmaßes“, so das Bundesumweltministerium.
Naturschützer machen vor allem die Urbanisierung des angestammten Lebensraums für die Gefährdung verantwortlich. Ein sich weltweit verbreitender Pilz schwächt etliche Arten zusätzlich. Nach einer im Fachmagazin Science veröffentlichten Studie hat der Pilz inzwischen mehr als 500 Amphibienarten dezimiert, 90 davon gelten als ausgestorben.
→www.sciencemag.org

<leer>April 2019<leer>Deutscher Wetterdienst warnt vor anhaltender Trockenheit – Der von manchen geleugnete Klimawandel lässt sich längst nicht mehr aufhalten, seine Folgen ebenso wenig. Nach einem außerordentlich heißen Jahr 2018, in dem die Temperaturen der meisten Monate höher lagen als im langjährigen Mittel, warnt der Deutsche Wetterdienst (DWD) nun erstmals bereits im zeitigen Frühjahr vor einem weiteren Hitzesommer. Obgleich es in den Wintermonaten genug geregnet habe, mache nach wie vor die Trockenheit des vergangenen Jahres der Flora immer noch zu schaffen, so der DWD. In Sachsen-Anhalt und Thüringen sei die Bodenfeuchte schon jetzt so niedrig wie im Dürresommer 2018 erst drei Monate später.
Weitere Probleme kommen hinzu, beispielsweise dass aufgrund von höheren Temperaturen Pflanzen nun früher als bisher austreiben und deshalb auch früher Wasser dem Boden entziehen und verdunsten. Gleichzeitig steigt die Gefahr von Waldbränden, die schon jetzt extrem hoch ist. So gab es allein in Brandenburg über Ostern nahezu 40 Brände – das entspricht einem Zehntel der Feuer, die im gesamten vergangenen Jahr dort gewütet hatten. Bäume werden zudem anfälliger für Schädlinge wie etwa den Borkenkäfer, der schon 2018 große Schäden angerichtet hat. Auch Pilzkrankheiten setzen dem Holz dann vermehrt zu.
Lässt sich eine Hitzeperiode von der Natur vielleicht noch verkraften, so sind durchaus Zweifel angebracht, ob dies bei zwei oder gar mehreren davon auch noch der Fall ist. Bestes schlechtes Beispiel dafür ist das massenhafte Korallensterben vor Australien, ausgelöst durch zwei aufeinander folgende, inzwischen nicht mehr ungewöhnliche Heißsommer in den Jahren 2016 und 2017. Sie haben zu irreparablen Schäden geführt.

<leer>April 2019<leer>Erneuerbare Energien: Vielversprechende Speichertechnik ohne seltene Erden – Forscher der Kieler Christian-Albrechts-Universität haben neuartige Schwefel-Kathoden entwickelt, die in Kombination mit bereits im vergangenen Jahr vorgestellten Silizium-Kathoden eine zwei- bis dreifache Energiedichte gegenüber herkömmlichen Litium-Ionen-Akkus aufweisen, und das bei einer auf ein Zehntel reduzierten Ladezeit. Statt heutiger Akku-Spitzenwerte von maximal 180 Wattstunden/kg erwarten die Wissenschaftler mit der neuen Technologie eine mehr als doppelt so hohe Ausbeute. Noch im Herbst dieses Jahres soll mit der Produktion von Prototypen begonnen werden.

<leer>22.04.2019<leer>#kaufnix: Deutsche Umweltstiftung startet Kampagne gegen unbedachten Konsum – Am 22. April startet die Deutsche Umweltstiftung eine zweimonatige Kampagne, die sich gegen grenzenloses Wachstum und unbedachten Konsum ausspricht. Sie läuft bis zum 16. Juni. „Weiteres Wachstum wird unsere sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme verschärfen und uns immer tiefer in gefährliche Abhängigkeiten treiben“, sagt Vorstandsvorsitzender Jörg Sommer. Dagegen will die Umweltstiftung mit ihrer #kaufnix-Kampagne vorgehen. Denn um Klimaschutz zu erreichen, muss Suffizienz statt Wachstum zur persönlichen, politischen und ökonomischen Prämisse werden.
Ziel sei es, aktuell vorherrschende Konsummuster zur Diskussion zu stellen, die ein maßloses Wirtschaftswachstum beflügeln. Dazu soll das Konzept der Suffizienz als Lösungsansatz für eine nachhaltige Zukunft vorgestellt werden. Denn, so die Initiatoren, „nur eine Zukunft, die sich vom Mantra des Wachstums emanzipiert, ist auch eine lebenswerte Zukunft“.
https://kaufnix.net

<leer>15.04.2019<leer>Parents for Future: Eltern sammeln Unterschriften für Petition – Nun endlich auch die Eltern: Nach etlichen anderen Zusammenschlüssen, die sich mit der Schüleraktion Fridays for Future solidarisch erklären (Wissenschaftler, Studenten u.a.) machen nun auch Eltern mit einer Parents for Future-Bewegung mobil. Mehr als 4500 aktive Eltern haben sich bislang vorgenommen, die von Greta Thunberg unfreiwillig ins Leben gerufene weltweite Protestaktion tatkräftig zu unterstützen und fordern in einer Petition an den Deutschen Bundestag, bis zum September, wenn das neue Schuljahr beginnt, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Die Petition verlangt eine Senkung der CO2-Emissionen und anderer Treibhausgase bis 2040 auf null. Bereits mehr als 6000 Unterzeichner haben sich seit dem 8. April dieser Forderung angeschlossen, 50.000 müssen bis zum 6. Mai zusammenkommen, damit die Petition von den Parlamentariern behandelt wird. „Es darf kein einziges weiteres Schuljahr vergehen, in dem unsere Kinder weiter Angst um ihre Zukunft haben müssen", fordert eine Sprecherin von Parents for Future.
https://parentsforfuture.de

<leer>12.04.2019<leer>Brandenburg: Volksinitiativen für mehr Insektenschutz – Gleich mehrere Initiativen sind in Brandenburg gestarten, die sich dem Schutz von Insekten und der Umwelt verschrieben haben. So hat der Landesbauernverband eine Volksinitiative unter dem Motto „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ ins Leben gerufen und setzt sich u.a. für eine Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln ein. Wenige Tage später begannen auch Umwelt- und Naturschutzverbände in Brandenburg, Unterschriften für eine Volksinitiative zum Schutz der Insekten zu sammeln. Ihre Initiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ geht über die Forderungen des Landesbauernverbands hinaus und setzt sich für eine Landwirtschaft ohne jeglichen Pestizideinsatz ein sowie – ähnlich dem bayerischen Volksbegehren – für Blühstreifen an Gewässern und für ökologische Bewirtschaftung. Denn, so der dortige NABU-Vorsitzende Friedhelm Schmitz-Jersch: „Das Artensterben findet nicht in fernen Ländern statt, sondern hier direkt vor unserer Haustür.“

<leer>09.04.2019<leer>Alpen: Gletscher möglicherweise bis 2100 verschwunden – Die Gletscher der Alpen könnten infolge der Klimaerwärmung bis zum Jahr 2100 weitgehend abgeschmolzen sein. Diese Entwicklung haben Schweizer Forscher mithilfe eines Computermodells berechnet sowie durch die Beobachtung der Gletscher selbst. Bei einer Erderwärmung auf „nur“ unter zwei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts würden bis zur Jahrhundertwende etwa zwei Drittel der Gletscher in den Alpen verschwinden. Bei noch stärkerer Erwärmung könnten mehr als 90 Prozent verschwunden sein. Bis 2050 werden ganz unabhängig davon sehr wahrscheinlich etwa 50 Prozent der Eismasse verschwunden sein, so die Prognose der Forscher.
→https://the-cryosphere.net

<leer>09.04.2019<leer>Luftqualität: Forscher halten Fahrverbote für ungeeignet, ressortübergreifende Strategie notwendig – Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina hält Diesel-Fahrverbote auf einzelnen Straßenzügen zur Luftreinhaltung in Deutschland für „kurzfristigen Aktionismus“. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die 20 beteiligte Wissenschaftler jetzt in Berlin vorgelegt haben. Sie empfehlen stattdessen eine „bundesweite, ressortübergreifende Strategie zur Luftreinhaltung“, die weitere Schadstoffe aus allen Quellen berücksichtigen müsse – „darunter auch Landwirtschaft und Holzfeuerung“ – sowie eine „systematisch betriebene“ Verkehrswende mit u.a. höheren Treibstoffpreisen. Damit stellen sie sich gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der höhere Preise „als gegen jeden Menschenverstand“ bezeichnet hat.
Der Bericht der Wissenschaftsakademie ist eine Reaktion auf die öffentlich vorgetragenen Thesen einiger Pneumologen, welche die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) sowie daraus resultierende Gesundheitsgefahren anzweifelten. Ihre Forderung, die derzeit gültigen Grenzwerte zumindest herabzusetzen oder ganz aufzuheben, wird von den Wissenschaftlern klar zurückgewiesen.
Beide Luftschadstoffe seien keineswegs zu streng, sondern können durchaus gesundheitsschädlich sein, Feinstaub gar die Sterblichkeit erhöhen und Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, Lungenkrebs und Diabetes verursachen. Ganz im Gegenteil plädieren die Autoren dafür, beim Feinstaub die Grenzwerte sogar weiter zu verschärfen, die Gefahren seien bislang unterschätzt worden. Doch den Fokus allein auf Diesel-Abgase zu legen, sei „nicht zielführend“. Es genüge nicht, allein die Fahrzeugemissionen zu verringern. Vielmehr seien neue Mobilitätskonzepte vor allem in städtischen Ballungsräumen erforderlich. Immerhin: trotz aller Probleme habe sich der Zustand der Luft in Deutschland in den letzten Jahren deutlich verbessert.

<leer>09.04.2019<leer>Volksbegehren für Artenvielfalt: Bayerische Regierung wächst über sich hinaus – Naturschützer reiben sich verwundert die Augen: das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einigen Tagen angekündigte „Paket für Artenschutz und Landwirtschaft“ als ergänzende Reaktion auf das mit überwältigender Mehrheit in sämtlichen bayerischen Wahlkreisen angenommene Volksbegehren „Rettet die Bienen“ (vgl. auch Meldung vom 03.04. 2019) soll sogar noch ausgeweitet werden. So soll der Ökolandbau jährlich um 60000 Hektar ausgeweitet werden und stärker finanziell gefördert werden. Für die zugesagte Einrichtung von Biotopen und Blühstreifen an Gewässern sollen Landwirte mit umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen entschädigt werden.
Insgesamt schlägt die Staatsregierung unter dem Motto „Verbessern und Versöhnen“ etwa 40 Punkte als flankierende Maßnahmen vor. Unter anderem will sie dem Höfesterben entgegenwirken, soll die Hälfte aller Lebensmittel in staatlichen Kantinen aus biologischem und regionalem Anbau kommen und bei Bauvorhaben sollen ökologische Aspekte stärker Berücksichtigung finden, etwa durch die Begrünung von Dachflächen und das Anbringen von Nistkästen. Diskutiert wird auch über ein neues Schulfach „Alltagskompetenz und Lebensökonomie“ (Arbeitstitel). Die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen werden in den Landtagsfraktionen zur Diskussion gestellt; von ihnen wie auch von den Teilnehmern des neu gegründeten runden Tisches werden weitere Vorschläge erwartet. Mit ersten Ergebnissen wird Ende April gerechnet.

08.04.2019<leer>Fridays for Future: Schüler erarbeiten konkrete Forderungen – Um die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens zum Klimaschutz und eine globale Erwärmung um höchstens 1,5 Grad in der nächsten Zukunft zu gewährleisten, hat eine Arbeitsgruppe (AG) „Grundsatz“ der Fridays for Future-Bewegung Forderungen erarbeitet, die nun auf einer Pressekonferenz in Berlin öffentlich vorgestellt wurden – symbolträchtig vor einem Dinosaurierskelett im Museum für Naturkunde. Sie sind das Ergebnis von drei Monaten Arbeit mit zwei Telefonkonferenzen pro Woche, die jeweils bis zu sechs Stunden gedauert haben.
Die jungen Menschen, deren Zukunft gerade von den behäbigen Alten versaut wird, fordern eine Senkung der Emissionen von Treibhausgasen bis 2035 auf null und bis dahin eine völlige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Ressourcen. Der von der Bundesregierung beschlossene Kohleausstieg soll vorgezogen werden auf das Jahr 2030. Diese Forderungen seien machbar, haben sich die Aktivisten in der Wissenschaft rückversichert. „Sie richten sich an die Politik, nicht an die Konsumenten“, erklärt ein Sprecher. Es sei an der Politik, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, weshalb man bewusst auch nur Ziele formuliert habe. Und: „Wir werden dafür sorgen, dass die Europawahl eine Klimawahl wird.“ Schon jetzt bereite man sich auch auf die UN-Klimakonferenz vor, die im Dezember in Chile stattfinden wird.
Wer in einer der elf Arbeitsgruppen mitarbeiten möchte, kann sich an die Delegierten des jeweiligen Ortsvereins wenden. →https://fridaysforfuture.de/

06.04.2019<leer>Ex-Präsident Obama zu deutschen Jugendlichen: „Ihr könnt die Welt verändern“ – Bei einer Kurzvisite in Deutschland hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama in einer Berliner Privathochschule junge Menschen dazu aufgerufen, sich zu engagieren und einzumischen. „Ihr könnt die Welt verändern“, ermunterte er die Anwesenden. „Ihr lasst eure Großeltern auch nicht entscheiden, welche Kleider ihr tragen oder welche Musik ihr hören wollt. Warum lasst ihr sie dann bestimmen, in welcher Welt ihr leben sollt?“
Die Jugend sollte über Politik mitbestimmen dürfen – gerade auch in der Umweltpolitik und beim Klimaschutz. Im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen erinnerte Obama daran, dass es weltweit zu einer vernünftigen Einwanderungspolitik kommen müsse und dazu, die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern zu verbessern.

<leer>04.04.2019<leer>Gift in der Landwirtschaft: Deutschland ignoriert vorsätzlich Vorgaben der EU-Kommission – Die stark zunehmende Verseuchung des Grundwassers wächst sich inzwischen zu einer allgemeinen Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aus. Schon heute weisen etwa ein Drittel aller Grundwassermessstellen zu hohe Nitratwerte aus. Kommunale Wasserwerke warnen bereits davor, es werde immer schwieriger, die Qualität dieser lebenswichtigen Ressource zu gewährleisten. Schuld daran ist vor allem die Belastung der Gewässer durch den massenhaften Eintrag von Gülle auf den Äckern. Einschränkende Vorgaben der EU werden von der Bundesregierung seit Jahren bewusst ignoriert, ebenso ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Verursacher und Bundesregierung schert dies bislang nicht. Strafen von täglich weit über 850000 Euro sind absehbar, die letztlich vom Steuerzahler aufzubringen sind. Für die Berliner Politik scheint dies immer noch akzeptabler zu sein, als sich den Zorn der Bauern zuzuziehen. Viele Hundert haben am 4. April in Anwesenheit von Agrarministerin Julia Klöckner in Münster mit ihren Traktoren demonstriert mit Parolen wie „Ohne Dünger keine Ernte“. Doch Stimmungsmache für eine weitere Verseuchung der Böden ist völlig unangebracht. „Ohne sauberes Trinkwasser kein gesundes Leben“ – solche Spruchbänder fand man hingegen nicht.
Wenn Landwirte durchaus berechtigte Existenzängste äußern, weil sie ein auskömmliches Einkommen bei reduzierter Vergiftung nicht mehr gewährleistet sehen, dann kann dies dennoch nicht bedeuten, auf diesem fatalen Wege fortzufahren. Dann müssen bei geringerer Ernte und sauberen Böden höhere Preise realisiert werden. Weniger Gülleeintrag und eine Reduzierung der Massentierhaltung und damit des Fleischkonsums würden darüber hinaus Umwelt und Klima guttun. Doch dafür müsste sich Julia Klöckner nicht nur mit den Bauern, sondern auch mit den Verbrauchern anlegen. Dann lieber 850000 Euro von den steuerzahlenden Konsumenten zahlen lassen – die fallen nicht so auf wie ein Preisaufschlag auf ein Schweineschnitzel, das derzeit bereits für 49 Cent pro 100 Gramm zu haben ist.
Ein Gipfeltreffen von Bundes- und Landesministern am 08.04. 2019 in Berlin brachte erwartungsgemäß keinen Durchbruch. Mehrere Bundesländer wandten sich gegen Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), nach denen eine Reduzierung des Düngereintrags um 20 Prozent zum Schutz des Grundwassers vorgesehen war, weil man sich nicht auf die Regionen einigen konnte, in denen eine deutliche Reduzierung vorgenommen werden soll. Die Gespräche sollen demnächst bei einem Agrarministertreffen fortgesetzt werden.

<leer>03.04.2019<leer>„Rettet die Bienen“: Bayerische Staatsregierung will Volksbegehren 1:1 umsetzen – Ungläubiges Staunen herrscht unter den Befürwortern des im Februar mit überwältigender Mehrheit angenommenen Volksbegehrens zum Schutz von Bienenvölkern (vgl. Meldung vom 12.02. 2019), nachdem die Bayerische Staatsregierung nun angekündet hat, die Forderungen der Initiative wortgetreu umsetzen und in Gesetzesform überführen zu wollen. Dazu zählen u.a. eine landesweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere, strukturreiche Ackersäume, Blühstreifen an Bächen und Gräben oder die Umwandlung von Wiesen in Blühwiesen.
Während die Initiatoren, allen voran die Ökolo­gisch-Demo­kratische Partei (ÖDP), Vertreter des Bundes für Vogelschutz und die Grünen im Landtag voll des Lobes sind, scheint es in der regierenden Koalition doch einiges Zähneknirschen gegeben zu haben. Gleichwohl hat sich Ministerpräsident Markus Söder durchgesetzt. Auf einer Pressekonferenz erklärte er ergänzend, von einem anfangs ins Gespräch gebrachten modifizierten Gegenvorschlag nun doch Abstand nehmen zu wollen. Damit verhindert Söder zugleich, dass es ggf. zu einer Volksabstimmung kommen könnte, die möglicherweise ähnlich eindeutig ausfallen könnte wie das bis dato erfolgreichste Volksbegehren in Bayern überhaupt. Anfang Mai soll darüber erstmals im Landtag beraten werden.
Zivilgesellschaftliche, ökologisch orientierte Gruppen wie die zuvor genannten bekommen derweil Appetit auf mehr, können sich durchaus noch weitere Volksbegehren vorstellen. Als Themen gehandelt werden etwa Klimaschutz oder ein weiterer, dritter Nationalpark in Bayern.

<leer>02.04.2019<leer>Klimabilanz 2018: 4,5 Prozent weniger Treibhausgasemissionen – In Deutschland wurden 2018 insgesamt 865,6 Mio. Tonnen Treibhausgase freigesetzt – rund 41 Millionen Tonnen oder 4,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Das zeigt eine Prognoseberechnung des Umweltbundesamtes (UBA). Damit wurde nach vier Jahren Stag­nation erstmals wieder eine nennenswerte Reduzierung im Vergleich zum Vorjahr erreicht. Deutliche Emissionsrückgänge gab es bei Energiewirtschaft und Haushalten. Auch im Verkehrssektor gingen die Emissionen leicht zurück. Gründe für diese Entwicklung sind der zurückgehende Verbrauch von fossilen Energien und die außergewöhnliche Witterung im Jahr 2018. Im Vergleich zu 1990 hat Deutschland seine Emissionen damit um 30,8 Prozent gesenkt. Bis 2030 müssen die Emissionen nach Beschlusslage der Bundesregierung um mindestens 55 Prozent gesenkt werden.
Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts: „Die Zahlen zeigen, wie wichtig die erneuerbaren Energien für den Klimaschutz sind. Im Jahr 2018 haben die erneuerbaren Energien rund 184 Millionen Tonnen CO2-Äqui­valente vermieden. Den größten Beitrag mit knapp 75 Millionen Tonnen brachte die Windenergie. Umso wichtiger ist es, den Ausbau der Windkraft weiter voranzutreiben. Deshalb halten wir nichts von pauschalen Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebieten. Das brächte den Ausbau der Windenergie ins Stocken. Umwelt- und Gesundheitsfragen sollten jeweils vor Ort individuell geprüft werden.“

<leer>29.03.2019<leer>Fridays for Future: „Die älteren Generationen haben dabei versagt, sich der größten Katastrophe zuzuwenden, der sich die Menschheit je gegenüber sah. Wenn wir jetzt zu ihnen sagen, dass wir uns Sorgen um die Zivilisation machen, streicheln sie uns über den Kopf und sagen: ‚Es wird alles gut, mach’ Dir keine Sorgen.‘ Aber wir sollten uns Sorgen machen. Wir sollten in Panik geraten. Nicht kopflos und unbedacht, ich meine damit, unsere Komfortzone zu verlassen. Denn wenn man in einer Krise ist, ändert man sein Verhalten.“
Greta Thunberg vor mehr als 20.000 Demo-Teilnehmern in Berlin; weitere Proteste fanden in mehr als 40 Städten in Deutschland statt
Obgleich sie nicht schauspielert, sondern es ernst meint, wurde Greta Thunberg am 30. März die Goldene Kamera verliehen. Sie widmete ihren Preis den Aktivisten vom Hambacher Forst, die gegen einen weiteren Kohleabbau dort auf die Bäume gehen. Es sei schon eine komische Welt, meint die Aktivistin, wenn Kinder ihre Ausbildung opfern müssten, um gegen die Zerstörung ihrer Zukunft zu protestieren. In der sich Stars und Sternchen nicht für Umwelt-und Klimaschutz engagierten, weil sie dann „nicht mehr um die Welt jetten könnten, um ihre Lieblingsrestaurants, Strände und Yogaseminare zu besuchen“.

<leer>27.03.2019<leer>2018: Anteil erneuerbarer Energien steigt auf 16,6 Prozent – Die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Jahr 2018 ergibt ein eher gemischtes Bild: Im Stromsektor deckten die erneuerbaren Energien fast 38 Prozent des gesamten deutschen Bruttostromverbrauchs. Dies ist besonders dem außergewöhnlich sonnigen Wetter zu verdanken. Bei der Wärme stieg der Beitrag der erneuerbaren Energien nur leicht an und liegt mit knapp 14 Prozent in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Im Verkehrssektor steigt der Anteil leicht um 0,4 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch für Strom, Wärme und Verkehr insgesamt steigt von 15,5 Prozent im Jahr 2017 auf vorläufig 16,6 Prozent im Jahr 2018. Damit nähert sich Deutschland seinem verbindlichen Ziel von 18 Prozent im Jahr 2020, welches sich aus der aktuellen EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG ergibt. Insgesamt konnten durch erneuerbare Energien im Jahr 2018 rund 184 Millionen Tonnen Treibhausgase (CO2-Äquivalente) vermieden werden. Die neuen Zahlen gehen auf erste Berechnungen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) zurück, deren Geschäftsstelle beim Umweltbundesamt (UBA) angesiedelt ist.
Quelle: Umweltbundesamt

<leer>26.03.2019<leer>Fridays for Future: für viele Jugendliche die bisher erste Demo in ihrem Leben – Am 15. März 2019 fand die weltweit bislang größte Demonstration im Rahmen der Fridays for Future-Kampagne statt. Forscher haben diese Gelegenheit genutzt, die jungen Menschen genauer unter die Lupe zu nehmen und Teilnehmer/innen in neun europäischen Ländern dazu befragt, das Institut für Protest- und Bewegungsforschung befragte Menschen in Berlin und Bremen. Dabei kam u.a. heraus, dass
<leer> im Vergleich zu anderen Protestbewegungen Schüler/innen bei Fridays for Future-Aktionen die treibende Kraft sind
<leer> (knapp 58 Prozent; bei Stuttgart 21: 40, bei Pegida: 18);
<leer>viele von ihnen am 15. März zum ersten Mal auf die Straße gegangen sind;
<leer>ein Großteil der Befragten der Mittelschicht mit hohen formalen Bildungsabschlüssen entstammt.
<leer> Etwa die Hälfte der Eltern hat einen Uni-Abschluss;
<leer>für die Mobilisierung zum Protest Social Media wie auch Freunde eine große Rolle gespielt haben;
<leer>Greta Thunberg bei etwa zwei Fünfteln der Befragten das Interesse am Klimawandel deutlich verstärkt hat.
<leer> Etwas weniger Befragte gaben an, dass sie ihre Entscheidung zur Teilnahme beeinflusst habe;
<leer>40 Prozent der jungen Demonstranten aus politischen, ethischen oder ökologischen Gründen
<leer> schon mal auf eine Reise mit dem Flugzeug verzichtet haben.
→https://protestinstitut.eu/

<leer>26.03.2019<leer>Klimaziele 2030: Neue Klimakommission erweist sich als zahnloser Tiger – Wieder einmal haben es von der Bundesregierung eingesetzte Gremien nicht vermocht, trotz der allgemein bekannten Faktenlage sachgerechte Maßnahmen gegen den Klimawandel zu beschließen, sondern sind auf halbem Wege dabei stehen geblieben. Unter dem Titel „Wege zur Erreichung der Klimaziele 2030“ sollte eine aufgrund dauerhafter jugendlicher Proteste eiligst einberufene Regierungskommission nämlich Lösungen für eine klimafreundliche Mobilität aufzeigen, hat jedoch nach 17-stündiger Diskussion lediglich zu einem Minimalkonsens gefunden, weil Forderungen und Interessen von Industrie und Umweltschützern nicht unter einen Hut zu bringen waren.
Die damit vorprogrammierte Katastrophe solch einer Unfähigkeit, gepaart mit dem mangelnden Willen der Politik, erforderliche Maßnahmen gegebenenfalls auch gegen einzelne Gruppeninteressen durchzusetzen, treibt mittlerweile nicht nur Schüler, sondern auch Wissenschaftler und immer größere Teile der Zivilgesellschaft auf die Straße.
Man stelle sich einmal vor, der Bundestag steht durch einen Großbrand in Flammen und die in höchster Not von den Parlamentariern eiligst alarmierte Feuerwehr müsste erst einmal eine Kommission berufen und viele Stunden darüber beraten, wie denn dem Unglück am besten beizukommen wäre. Und nachdem man sich nach vielen Stunden endlich auf einige wenige Punkte geeinigt hat, hat sich das Problem inzwischen von selbst erledigt. Reine Fantasie? Wer das Verhalten der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz in den letzten Monaten aufmerksam verfolgt hat, wird eine Fülle von Beispielen ähnlichen Verhaltens finden.
Und während Schüler den Ernst der Lage längst erkannt haben, gerät das Lavieren der Regierenden mehr und mehr zu einer Lachnummer. Allen voran das Lavieren des sog. Bundesverkehrsministers, der dringend erforderliche Maßnahmen torpediert wo es nur geht und – würde denn die Bundeskanzlerin genug Rückgrat zeigen und ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen – längst hätte entlassen werden müssen. Denn Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versteht sich als Schutzpatron der autofahrenden Verkehrsteilnehmer, die immerhin für rund 170 Millionen Tonnen Treibhausgase verantwortlich sind. Dass aber auch Andere am Verkehr teilnehmen – Fußgänger etwa oder Radfahrer, die diese Emissionen einatmen müssen und die zur Klimaerwärmung massiv beitragen –, scheint ihm immer wieder zu entgehen.
Folgerichtig bleiben auch die Ergebnisse der Klimakommission wieder im Klein Klein stecken, wird das Ziel von weniger als 98 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2030 um voraussichtlich bis zu 25 Millionen Tonnen verfehlt. Klar, dass man solche Ziele nicht mit einer besseren Taktung von Fernverkehrzügen, verringerter Mehrwertsteuer für Fahrkarten, den Ausbau von Radwegen und ähnlichen Vorhaben erreichen kann. Wieder einmal kommt die Autoindustrie ungeschoren davon: von Quoten für Elektromobile sah man ebenso ab wie für Preisaufschläge für benzindurstige Fahrzeuge. „Denkverbote und Sabotageakte“ von Verkehrsminister Scheuer hätten wieder einmal zum Scheitern ambitionierter Ziele beigetragen, kritisierte der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter.
Ob es noch zu einem weiteren Treffen der Klimakommission kommen wird, steht in den Sternen. Kann sein, dass sich die „Experten“ still und heimlich vom Acker machen.

<leer>18.03.2019<leer>Artenvielfalt: Bestandsrückgang von Vogelarten beschleunigt sich – Ein Blick auf den Zustand der Vogelwelt zeigt, dass Deutschland hinter den sich selbst gesteckten Biodiversitäts-Zielen zurück bleibt. Dies legen bundesweit erfasste Daten aus den Jahren von 1992 bis 2016 nahe. Besonders besorgniserregend sei der Schwund von Vogelarten in der Agrarlandschaft, er habe sich deutlich beschleunigt. Betroffen davon sind insbesondere Insektenfresser, denen das massenhafte Sterben ihrer Nahrungsquelle stark zusetzt, was wiederum darauf zurückzuführen ist, dass in „pflegeleichten“ Intensivlandwirtschaften der gesamten dort heimischen Fauna die Lebensgrundlage entzogen wird. Einige Arten kämpfen mittlerweile ums Überleben, geht aus den Daten hervor: Rebhühner (Rückgang um 89 Prozent in 25 Jahren), Kiebitz (-88). Doch auch das Braunkehlchen (-58) und die Feldlerche (-45) sind erheblich gefährdet.
Ein solcher Rückgang der Vogelarten ist nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa zu beobachten. Berechnungen gehen davon aus, dass auf dem Kontinent inzwischen nahezu eine halbe Milliarde Vögel weniger existieren als noch vor ca. 40 Jahren.
Aufgrund der vom Bundesamt für Naturschutz (BfN), dem Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) und Behörden der Bundesländer bewerteten Daten muss die Bundesregierung der EU-Kom­mis­sion bald einen Rechenschaftsbericht zur Umsetzung der europäischen Vogelschutzrichtlinie vorlegen. Bereits 1992 wurde in Rio ein UN-Über­ein­kom­men über biologische Vielfalt beschlossen, in dessen Folge sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, bis 2020 eine „deutliche Steigerung der Biodiversität in Agrarökosystemen“ zu erreichen. Die nun ermittelten Zahlen zeigen jedoch, dass sie davon weit entfernt ist.
Angesichts solcher Ergebnisse seien die Bemühungen der EU, den Missständen in der Landwirtschaft … entgegenzusteuern, wohl weitgehend als gescheitert zu bezeichnen, so der Geschäftsführer des DDA, Christoph Sudfeldt: „Daran lassen unsere Zahlen keinen Zweifel.“ Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) äußert sich ähnlich kritisch: sowohl die gemeinsame Agrarpolitik der EU als auch ihre nationale Umsetzung zur Erhaltung der biologischen Vielfalt hätten versagt und leisteten „keinen substanziellen Beitrag“, so deren Präsidentin Beate Jessel: „Zwar sieht es leider nicht danach aus, als ob die Chance für eine wirkliche Agrarwende auch ergriffen würde“, dennoch dürfe man hier nicht lockerlassen.

Diejenigen, die auf die Schulpflicht pochen, wie Bildungsministerin Anja Karliczek; die, die für Nachmittagsdemos plädieren, wie Hamburgs Schulsenator Ties Rabe; und jene, die den Klimawandel als Unterrichtsgegenstand fordern, wie Kultusministerin Susanne Eisenmann aus Baden-Würt­tem­berg: Sie alle wirken neben den engagierten Teenagern wie Bürokraten, die nicht mal deren Forderungen verstehen. Es geht den Jugendlichen nicht darum, über den Klimawandel zu diskutieren. Sie wollen Veränderungen, sofort. […]
Politiker würden unauffällige Nachmittagsdemos wohl bevorzugen und lieber mit versierten Aktivisten im Hinterzimmer verhandeln, als Hiobsbotschaften einer 16-Jähri­gen zu kommentieren. Doch radikale Veränderungen wurden noch nie erreicht, ohne laut und lästig zu sein. Politiker sollten daher aufhören, die streikenden Schülerinnen und Schüler zu maßregeln. Sie sollten anfangen, ihnen zuzuhören.
Barbara Vorsamer, Süddt. Zeitung

<leer>15.03.2019<leer>Fridays for Future: Hunderttausende in der ganzen Welt fordern Politiker zum Handeln auf – Nicht nur in Deutschlands großen Städten – Berlin, München, Stuttgart, Bremen, Düsseldorf und anderswo – sondern in vielen Städten Europas, z.B. in Paris, Rom oder Warschau und darüber hinaus in der ganzen Welt von Asien über Australien bis nach Südamerika gingen Hunderttausende für die bislang größte Demonstration gegen eine Politik des Unterlassens auf die Straße. Andere soziale Gruppen haben sich der durch die schwedische Schülerin Greta Thunberg initiierten Bewegung längst angeschlossen; inzwischen gibt es „Parents for Future“, „Scientists for Future“, „Engineers for Future“ und sogar „Omas for Future“. Nur die Politik, sie bewegt sich nicht.
Sie diskutiert lieber, statt dass sie handelt. Nun soll unter Führung der Bundeskanzlerin ein Klimakabinett geschaffen werden, in dem alle mit dem Klimaschutz befassten Ministerien vertreten sein sollen. Ähnlich wie Greta Thunberg („Wir haben bereits alle Fakten und Lösungen. Alles, was wir tun müssen, ist aufzuwachen und uns zu verändern.“) äußert sich nunmehr auch die ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission, Barbara Praetorius: „Die Lösungen liegen auf dem Tisch“, sagt sie, „aber es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass man Zeit schindet, indem man ein Gremium nach dem anderen ins Leben ruft.“
Genau diesen Eindruck aber bekommen die vielen Menschen, die an diesem Tag vor dem Kanzleramt ihren Protest ausdrücken. „Die Zeit rennt, ihr pennt“, ist auf ihren Plakaten zu lesen.

<leer>14.03.2019<leer>Fahrverbote: Bundesregierung setzt Grenzwert hoch – Wie praktisch: Könnten hohe Grenzwerte zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge führen, was politisch nicht gewollt ist, dann ändert man einfach diese Grenzwerte entsprechend ab und schon ist das Problem gelöst. Und vergießt schnell noch ein paar Krokodilstränen wegen der die gesamte Bevölkerung betreffenden gesundheitlichen Folgen, die man zudem noch kleinredet. Das hat schon 1986 funktioniert, als in Tschernobyl ein Atomkraftwerk in die Luft flog und die Strahlenbelastung derart anstieg, dass man die einmal festgelegten Grenzwerte schleunigst nach oben korrigieren musste, um nicht gravierende Konsequenzen aus der europaweiten Verseuchung ziehen zu müssen. Plötzlich waren Lebensmittel wieder genießbar, die zuvor hätten entsorgt werden müssen.
Jetzt müssen Städte Fahrverbote nur noch dann verhängen, wenn mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter in der Luft schweben – zuvor waren es 10 Mikrogramm weniger. So geschieht es oft: Erst wird mit großem Aplomb angekündigt, wie ernst man doch ein Problem nehme, anschließend wird es verwässert. Nun düfen nicht nur Euro-6-Diesel die Innenstädte verseuchen, sondern auch Stinker der Euro-Nor­men 4 und 5, sofern sie nachgerüstet werden und nicht mehr als 270µm/km ausstoßen. Städte, die nur knapp über dem neuen Grenzwert liegen, könnten, so die Hoffnung der Bundesregierung, durch geeignete Maßnahmen wie etwa Tempolimits, mehr öffentlichen Nahverkehr u.a. Fahrverbote möglicherweise sogar ganz vermeiden. Davon profitieren könnten bundesweit mindestens 18 Städte.
Damit schafft sich die Bundesregierung ein lästiges Problem vom Hals, das sie in den EU-Gremien einst selbst mitbeschlossen hat, will es jedoch möglicherweise nicht einmal dabei belassen. Schon wird diskutiert, der „Deutschen Umwelthilfe“ die Gemeinnützigkeit und damit die Befreiung von Steuerzahlungen zu entziehen. Schließlich ist es dieser Verein, der konsequent auf die Durchsetzung der (niedrigen) EU-Richtlinie pocht – und vor Gericht regelmäßig Recht bekommt.
https://www.duh.de/

<leer>12.03.2019<leer>EU-Kommission weist Scheuers Zweifel an Grenzwerten zurück – Die von Autoindustrieminister Andreas Scheuer (CSU) geäußerten Zweifel an den geltenden Grenzwerten für die Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastung (vgl. Meldung vom 27.01. 2019) hat die EU-Kommission klar zurückgewiesen. In einem gemeinsamen Schreiben der Kommissare für Verkehr (Violeta Buk), Umwelt (Karmenu Vella) und Binnenmarkt (Elzbieta Bienkowska) an Scheuer und unter Hinweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse über die „negative[n] Auswirkungen auf die Gesundheit“ verweisen diese darauf, dass „gemeinsames politisches Ziel […] ein Europa [ist], das die Menschen vor Luftverschmutzung schützt“ – und dazu gebe es schließlich eine rechtliche Verpflichtung, die auch von Deutschland beschlossen worden sei.
Damit hat Scheuer u.a. von der Kollegin Buk eine Antwort erhalten, die er so wohl nicht erwartet hatte. Scheuer hatte sich Ende Januar an die EU-Kommission gewandt, weil einige Lungenärzte Zweifel an den Grenzwerten geäußert hatten und er dadurch Bestätigung für seine industriefreundliche und gesundheitsschädliche Politik zu verspüren vermeinte. Zur „Gewährleistung unserer Mobilität“, schrieb er an die Kommissarin, halte er es für „dringend erforderlich, dass sich die Europäische Kommission […] mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft“. Doch auch den EU-Kommissaren war nicht verborgen geblieben, „dass wichtige Berechnungen im Zusammenhang mit diesen Behauptungen [der Lungenärzte – Red.] in der Zwischenzeit als fehlerhaft erkannt worden sind“.
Und die Kommissare gehen noch weiter: sie überprüfen zudem, ob die derzeitigen EU-Grenzwerte überhaupt ausreichend streng genug gefasst seien, heißt es in dem Antwortschreiben an Scheuer und mahnen „wiederholt“ an, relevante Daten dazu beizubringen. Es wäre Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums, das bislang offenbar immer noch nicht geliefert hat.

<leer>12.03.2019<leer>Fridays for Future: Wissenschaftler für die Zukunft (Scientists for Future) widersprechen Christian Lindner (FDP) – Der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, hat auf sein Getwittere, von den seit Wochen auf die Straße gehenden Schülerinnen und Schülern könne man wohl nicht erwarten, dass sie die globalen Zusammenhänge des Klimawandels verstünden und dies eher „eine Sache für Profis“ sei, prompt eine Antwort erhalten – und zwar von eben jenen Profis. Bereits vor seiner Herabwürdigung jugendlichen Intellekts hatten nämlich bereits mehrere Hundert Wissenschaftler eine Stellungnahme unterzeichnet, mit der sie sich mit den Jugendlichen solidarisieren: „Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erklären wir auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse: Diese Anliegen sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei Weitem nicht aus“, erklärten sie auf einer Pressekonferenz am 12. März.
Unterzeichnet wurde die Stellungnahme von mehr als 12.ooo Fachleuten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, darunter so populäre wie die Wissenschaftsjournalisten Eckart von Hirschhausen und Ranga Yogeshwar. Die Unterschriftenliste soll den Schülern während der nächsten Freitagsdemonstration – dann mit Unterstützung der sogenannten „Wissenschaftler für die Zukunft“ (Scientists for Future) – am 15. März in Berlin überreicht werden. Auch Piloten würden doch nicht in ihrer Freizeit streiken, sondern während der Arbeit, meint etwa Ranga Yogeshwar.
Man werde solange jeden Freitag weitermachen, bis auch die FDP verstanden habe, dass sich radikal etwas ändern müsse. Es reiche nicht mehr, Pläne wie das Pariser Klimaabkommen zu beschließen, es müsse ein klarer Handlungswille von Seiten der Politik erkennbar werden. Alles andere sei „klimapolitisch irrelevant“, so Luisa Neubauer, eine der Wortführerinnen der deutschen Fridays for Future-Bewegung. Neben der „Scientists for Future-Bewegung“ gibt es inzwischen auch eine „Parents for Future-Bewegung“, greift die Angst um die Zukunft auch auf die Erwachsenen über. Fehlt eigentlich nur noch, dass es eine „Politicians for Future-Bewegung“ gibt – aber davon ist man wohl noch weit entfernt.

<leer>08.03.2019<leer>Fridays for Future: Steinmeier lobt, Lindner (FDP) ätzt – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Freitagsdemonstrationen junger Schüler gelobt. Noch immer hätten leider viele Erwachsene nicht gemerkt, dass es inzwischen „fünf vor zwölf“ sei, sagte er zu Teilnehmern einer Mahnwache in Münster. „Wir brauchen junge Menschen wie euch, die sich einmischen.“ Ähnlich wohlwollend hatte sich vor kurzem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.
Nicht so FDP-Chef Christian Lindner, der davon sprach, Schüler sollten die Politik doch besser den „Profis“ überlassen. Für solche Hochnäsigkeit erntete er auch aus den Reihen der eigenen Jugendorganisation heftige Kritik. Ständig werde der jungen Generation politisches Desinteresse vorgeworfen, erwiderten etwa die Göttinger Jungen Liberalen, wenn junge Menschen sich dann einbringen, werden sie durch Aussagen wie die von Christian Lindner lächerlich gemacht.
Was solche „Profis“ wie Lindner leider immer noch nicht verstanden haben: Es geht den Schülern gar nicht darum, den Klimawandel selbst zu managen, es geht ihnen darum, dass die selbsternannten Profis endlich ihren Hintern hochbekommen und entsprechend tätig werden. Insofern nämlich irrt der Bundespräsident: es ist bereits kurz nach zwölf.

<leer>07.03.2019<leer>EU-Gericht untersagt Geheimhaltung von Glyphosat-Studien – Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben vor einem EU-Gericht ein Urteil erstritten, nachdem von der europäischen Lebensmittelbehörde Efsa unter Verschluss gehaltene Studien zum Krebsrisiko des Pestizid Glyphosat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Die Behörde hatte damit argumentiert, dass eine solche Veröffentlichung die „geschäftlichen und finanziellen Interessen“ der beteiligten Unternehmen gefährden könnte und – in völliger Verkennung vielfacher öffentlicher Proteste – darüber hinaus auch „ein überwiegendes öffentliches Interesse“ bestritten.
Das sahen die Richter anders. Nach ihrer Ansicht sei das öffentliche Interesse höher zu bewerten als die geschäftlichen Interessen der Unternehmen. Die Öffentlichkeit habe nicht nur einen Anspruch darauf zu wissen, was auf die Umwelt losgelassen wird, sondern auch, in welcher Weise sie dadurch beeinträchtigt werden kann.
Dieses erstinstanzliche Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

<leer>05.03.2019<leer>Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Klimaschutz ja – aber … – Kritik von Reiner Hoffmann, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und von Robert Habeck, Mit-Parteischef von Bündnis 90/Die Grünen, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer Äußerung im ARD-Fern­sehen auf sich gezogen. Klimaschutz werde „nur dann funktionieren, wenn unser Wohlstand dadurch nicht gefährdet ist, wenn wir die Arbeitsplätze nicht verlieren wollen und die Industrie nicht abwandert“, so Altmaier. Angesichts des über einen unverhältnismäßig lange geplanten Zeitraums beim Ausstieg aus der Kohle hielt Hoffmann dem entgegen, die Regierung stehe bei der Bewältigung der Klimaprobleme „mit beiden Füßen auf der Bremse“. Er plädierte dafür, den Ausstieg aus der Kohleförderung so umzusetzen, wie es die Kommission vorgeschlagen habe. Habeck sprach von einem „intellektuellen Rückfall in die Siebziger Jahre, der schwer erträglich ist“, wenn Klimaschutz und Wohlstand als Gegensätze dargestellt würden.

<leer>01.03.2019<leer>Fridays for Future: Tausende demonstrieren mit Greta Thunberg in Hamburg – „Wir sind wütend, weil die älteren Generationen unsere Zukunft stehlen“, sagte die seit nunmehr 28 Wochen jeden Freitag streikende 16-jährige schwedische Schülerin Greta Thunberg in Hamburg, als sie erstmals die Bundesrepublik besuchte. Diesmal allerdings außerhalb der Schulzeit, denn in Schweden sind Ferien. Sie, und mit ihr viele zehntausend Gleichgesinnte in aller Welt, wollen, dass sich endlich etwas bewegt, dass diejenigen, die etwas bewegen könnten, endlich ihren Hintern hochkriegen. Doch in einem Land, in denen vielen Bürgern Recht und Ordnung über alles geht, stoßen sie nur bedingt auf Gegenliebe. Schon gibt es erste Sanktionsandrohungen von Seiten der Erwachsenen, von Lehrern etwa, die entsprechende Klassennoten und andere Einträge beim Fehlen am Unterricht ankündigen. Bundesbildungsministerin Karliczek erinnert an die Schulpflicht, Andere fordern die jungen Zornigen auf, ihre Demonstrationen doch bitteschön auf den schulfreien Nachmittag zu verlegen.
So soll die um sich greifende Wut – nicht nur unter Jugendlichen – auf typisch deutsche Art kanalisiert werden: Verbietet ein Schild das Betreten des Rasens, dann darf eine Demo eben nicht stattfinden. Die vor wenigen Wochen gefeierte Novemberrevolution von 1918 – immerhin die Wiege der parlamentarischen Demokratie – hätte deshalb nach diesem Verständnis, nach dem Willen derjenigen also, die damals etwas zu verlieren hatten, ebensowenig stattfinden dürfen wie der jetzige Aufstand jugendlicher Bürger gegen die Untätigkeit der heutigen Exekutive. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, sie nicht“, sagte Thunberg in Hamburg, „sie stehlen uns unsere Zukunft.“ Warum also sollten Jugendliche für die Zukunft lernen, wenn ihnen diese von den Erwachsenen durch Untätigkeit genommen wird?
(Video unter https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Greta-Thunberg-in-Hamburg-Wir-machen-weiter,demo2550.html)

<leer>März 2019<leer>Köln, Berlin und Stuttgart bei der Feinstaub- und Ozonbelastung weltweit führend – Drei deutsche Städte weisen im weltweiten Vergleich mit die höchsten Belastungen an schädlichen Emissionen auf. Dies geht aus einer Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) hervor, die sich auf das Jahr 2015 bezieht. Sie entstand in Zusammenarbeit mit Forschern der George-Wa­shing­ton-Universität sowie der Universität Colorado. Im selben Jahr hatte das ICCT den Abgasbetrug des VW-Konzerns aufgedeckt und publik gemacht. Von den in Deutschland in jenem Jahr frühzeitig aufgrund solcher Emissionen verstorbenen 43000 Menschen seien etwa 13000 dem Verkehrsbereich zuzurechnen, erklärt die Umweltorganisation. Damit liege Deutschland im weltweiten Vergleich an vierter Stelle, bezogen auf die Einwohnerzahl weise Deutschland sogar die höchste Sterberate auf. Andere gesundheitsgefährdende Faktoren wie etwa eine Belastung durch Verkehrslärm wurden nicht einmal berücksichtigt; sie könnten die Kennziffern durchaus noch erhöhen. Ein weiteres Problem sehen die Forscher darin, dass zwar die Schadstoffbelastung infolge technischer Entwicklungen in der Autoindustrie langsam zurückgehe, dieser Erfolg jedoch infolge des erhöhten Verkehrsaufkommens paralysiert würde. Sie halten deshalb insbesondere „ein Umdenken in der Verkehrsplanung gerade in den Ballungsräumen“ für dringend erforderlich.

<leer>21.02.2019<leer>Umweltministerium legt Entwurf zum Klimaschutz vor – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Gesetzesentwurf mit konkreten Vorgaben auf den Weg gebracht, mit dessen Hilfe Klimaschutzziele verbindlich angegangen werden sollen. Über die Einhaltung der Vorgaben sollen nicht nur die zuständigen Ressorts (z.B. Verkehr, Wirtschaft etc.) wachen, sie müssen vielmehr auch mit finanziellen Konsequenzen rechnen, wenn diese nicht eingehalten werden. Gemäß EU-Recht ist die Bundesregierung gezwungen, überschüssige Emissionszertifikate von anderen EU-Staaten zu kaufen, wenn sie die Klimaschutzziele nicht einhält; diese Kosten sollen nunmehr den verantwortlichen Ressorts aufgebürdet werden, sodass dort ein entsprechender Anreiz zur Einhaltung besteht. Zielvorgaben können zwar erhöht, dürfen aber nicht abgesenkt werden.
Der Entwurf nimmt jetzt den Weg durch die einzelnen Ressorts, wo er voraussichtlich verwässert werden wird. Die Union möchte eine Beratung darüber am liebsten verschieben und spricht angesichts der teilweise sehr konkreten Regelungen, die bei Bedarf zwar noch verschärft, hinter die jedoch nicht zurückgefallen werden kann, von „Planwirtschaft“. Die allerdings ist angesichts jahrelanger Laviererei in Unverbindlichkeiten dringend erforderlich.

<leer>19.02.2019<leer>FFH-Richtlinie: Niedersachsen Schlusslicht beim Naturschutz – Nach Auffassung des niedersächsischen Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen bildet Niedersachsen das Schlusslicht beim Naturschutz. Er begrüßt deshalb die Androhung von Strafzahlungen durch die EU-Kommission, die damit eine konsequente Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Deutschland durchsetzen will. Bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten nach der europäischen FFH-Richtlinie stehe Niedersachsen im bundesweiten Vergleich besonders schlecht dar, bemerkt der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen zum Mahnschreiben der EU-Kommission vom 24. Januar an Bundesaußenminister Maas.
Von den bundesweit 787 Gebieten, die laut diesem Schreiben immer noch nicht geschützt sind, liegen 124 in Niedersachsen. „Über 25 Jahre nach Verabschiedung der EU-Naturschutzrichtlinie und 15 Jahre nachdem die Schutzgebietsausweisung eigentlich hätte erledigt sein müssen, ist das ein unsägliches Trauerspiel, dass seltene Arten und Lebensräume noch immer nicht ausreichend geschützt sind.“
Neben der fehlenden Schutzgebietsausweisung bemängele die EU-Kommission auch die völlig unzureichenden Regelungen in den bereits bestehenden Schutzgebieten. „Seltene Arten wie Fischotter, Biber oder Fledermäuse werden durch die bereits beschlossenen Verordnungen genauso unzureichend geschützt wie Moore, Magerrasen oder Buchenwälder“, so Janßen. Viele Schutzgebiete erfüllten ihren Zweck nicht, weil in den Verordnungen noch nicht einmal klar definiert sei, was eigentlich geschützt werden soll, von den erforderlichen Maßnahmen ganz zu schweigen. Die Grünen fordern Niedersachsens Umweltminister Lies auf, endlich selbst aktiv zu werden, statt sich weiterhin nur auf die für die Ausweisung von Schutzgebieten zuständigen Landkreise zu verlassen.
Die 1992 von der EU einstimmig verabschiedete Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie hat zum Ziel, ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten – Natura 2000 genannt – einzurichten, um wildlebende Arten, deren Lebensräume und die europaweite Vernetzung dieser Lebensräume zu sichern und zu schützen. Diese Vernetzung soll der Bewahrung, (Wieder-)her­stellung und Entwicklung ökologischer Wechselbeziehungen sowie der Förderung natürlicher Ausbreitungs- und Wiederbesiedlungsprozesse dienen.

<leer>15.02.2019<leer>„Aktionsprogramm Insektenschutz“ vorgelegt – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem „gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben“ vorgegangen werden soll. Damit soll ein Bestandteil des Koalitionsvertrags umgesetzt werden, der jetzt in den anderen beteiligten Ressorts diskutiert werden muss. Vorgesehen ist ein Insektenschutzgesetz, das auch in Regelungen zum Natur-, Pflanzenschutz- und Düngerecht eingreift. Dafür will das Ministerium 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich bereitstellen. Zugleich ist eine „deutliche Reduzierung des Eintrags von Pestiziden und anderen Schadstoffen in Insektenlebensräume“ vorgesehen, zudem wird eine geringere Lichtverschmutzung angestrebt.
Für viel Diskussionsstoff insbesondere mit der Agrarlobby dürfte die Absicht sorgen, mit einer „systematischen Minderungsstrategie ab 2019 den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel deutlich ein[zu]schränken und bis 2023 komplett [zu] beenden“, heißt es im Aktionsprogramm. Das ist noch lange hin – lange genug, um die Vorhaben durch andere Interessengruppen noch verwässern zu lassen.

<leer>13.02.2019<leer>Vertrieb von Glyphosat ohne weitere Prüfung – Nach Auskunft der Bundesregierung kommen in den nächsten Monaten glyphosathaltige Pestizide im größeren Stil ohne Prüfung wieder auf den Markt. Das ergibt sich aus einer kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag. Derzeit laufen in Deutschland 121 Antragsverfahren für die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel, davon werden „voraussichtlich“ 83 Prozent mit einer Ausnahmeregelung ohne genaue Prüfung für den Verkauf zugelassen. Es handelt sich dabei um Produkte, bei denen es voraussichtlich im ersten Halbjahr nicht zu einer Entscheidung im Prüfverfahren kommen werde, „sodass die jeweilige Vorgängerzulassung verlängert werden müsse, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit.
Wenn die eigentlich vorgesehene Risikobewertung nicht innerhalb bestimmter Fristen abgeschlossen wird, verlängert sich eine Zulassung automatisch. Die Grünen vermuten Absicht hinter solchen Ausnahmen. „Es kann nicht sein, dass die übergroße Mehrheit der Pestizide einfach auf dem Markt bleibt, obwohl unklar ist, ob sie nach heutigem Stand überhaupt noch zugelassen werden dürfte“, so ihr Sprecher für Bioökonomiepolitik, Harald Ebner.

<leer>12.02.2019<leer>Bayern: Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ mit überwältigender Mehrheit angenommen – Mehr als 1.745.000 Stimmberechtigte haben sich innerhalb von zwei Wochen an einem Volksbegehren zum Schutz der Bienen in Bayern beteiligt und es damit zu einem eindrucksvollen Erfolg werden lassen. Kein einziger Landkreis hat das erforderliche Mindest-Quorum von 10 Prozent verfehlt. Mit 18,4 Prozent überschreitet es deutlich diese Zehn-Prozent-Marke und ist damit das nunmehr das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern überhaupt. Auf den Weg gebracht hatte es die Ökolo­gisch-Demo­kratische Partei (ÖDP), deren Inhalte stark auf den Umweltschutz fokussiert sind. Die Politik komme nun nicht mehr an den Forderungen für einen besseren Naturschutz vorbei, meint ein Vorstandsmitglied angesichts dieses Ergebnisses.
Insgesamt scheint die Sensibilität für Umweltbelange im Alpenland deutlich zuzunehmen: Bündnis 90/Die Grünen hatten bei der letzten Landtagswahl 2018 erdrutschartig zugelegt, wurden jedoch von der immer noch stärksten, jedoch gerupften CSU verschmäht, die allerdings die Freien Wähler mit ins Boot holen musste. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger, ein gelernter Landwirt und Agraringenieur, ist zwar kein erklärter Umweltaktivist, hat sich aber beispielsweise strikt gegen eine weitere Startbahn am Münchener Flughafen ausgesprochen.
Der ebenfalls den Freien Wählern angehörende Umweltminister Thorsten Glauber hat bereits seine Absicht bekundet, der Initiative bei vielen Forderungen entgegenkommen zu wollen; so sollen etwa die geforderten fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen, die dann künftig nicht mehr bewirtschaftet werden dürfen, zur Pflicht gemacht werden. Nur in Bayern ist dies, im Gegensatz zu den übrigen Bundesländern, bisher nicht der Fall.
Doch die Initiatoren verlangen noch viel mehr. Zu ihren wichtigsten Zielen, die nun durch beinahe zwei Millionen Bürger Bestätigung fanden, gehören:
• eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere,
• strukturreiche Ackersäume, Bäume und kleine Gewässer,
• blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben,
• ein „viel stärkerer“ Ausbau der ökologischen Landwirtschaft,
• die Umwandlung von zehn Prozent der Wiesen in Blühwiesen,
• eine Eindämmung des Pestizideinsatzes,
• die Einschränkung der wachsenden Lichtverschmutzung sowie
• Naturschutz als bedeutender Teil der landwirtschaftlichen Ausbildung.
Schon jetzt betonen die Initiatoren, dass sie jeden Alternativvorschlag ablehnen, der hinter diese Forderungen zurückfällt. Dass da voraussichtlich der Bauernverband nicht mitspielen wird, aus dessen – erwartungsgemäßer – Sicht das Volksbegehren einseitig die Landwirtschaft aufs Korn nimmt und Landwirten nur Nachteile bringen würde, ist abzusehen – es ist immer wieder dieselbe Leier. ÖDP-Vorstand Agnes Becker erklärt schon mal vorsorglich, dass auch auf dem Land die Leute inzwischen „hautnah erleben, welche schlimmen Folgen die industrielle Landwirtschaft für die Natur hat, und immer öfter nicht mehr willens sind, den Artenschwund hinzunehmen.“ Sie bekräftigt, „dass unsere Forderungen die unterste Messlatte für [Ministerpräsident] Söders [angekündigten] runden Tisch sind“ (SZ v. 15.02. 2018).

<leer>10.02.2019<leer>CDU-Generalsekretär verhöhnt schwedische Schülerin – CDU-General­sekretär Paul Ziemiak hat die 16-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die seit August 2018 freitags in einen Schulstreik tritt und damit weltweit Mitschüler/innen zu gleichem Verhalten animiert, um sich für mehr Klimaschutz einzusetzen, öffentlich verhöhnt. Ihrer Kritik am langsamen deutschen Kohleausstieg („Wenn Deutschland schneller aus der Kohle ausstiege, wäre das ein starkes Signal“) kommentierte er auf Twitter in einer besonders herablassenden Art: „Greta Thunberg findet deutschen Kohlekompromiss ,absurd‘ – Oh, man … kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie.“ Bebildert hat Ziemiak das Bild mit einem Affen, der sich seine Hände vor die Augen hält, und den Worten „Arme Greta!“
Ziemiak, der mit seinen Äußerungen einen Shitstorm auslöste, macht mit solchen wenig durchdachten verbalen Absonderungen einmal mehr deutlich, wie sehr viele Unions-Politiker wie auch Sozialdemokraten in ihrer Denkweise dem Primat von Wirtschaft und vermeintlich sozialen Sicherheiten verhaftet sind: gegen Abgasreduzierung, für weiteren Gifteintrag auf landwirtschaftlichen Flächen, für weitere Flächenversiegelung, gegen schnelleren Kohleausstieg, gegen einen nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt also – es könnte ja Arbeitsplätze vernichten.
„Ihr sagt, dass ihr eure Kinder über alles liebt. Und trotzdem stehlt ihr ihnen ihre Zukunft, direkt vor ihren Augen“, klagt die 16-Jährige an. „Euch gehen die Entschuldigungen aus. Ihr seid nicht erwachsen genug, die Dinge auszusprechen, wie sie sind“ (auf der UN-Klimakonferenz im Dezember 2018 in Katowice, Polen). Und: „Einige Leute sagen, dass ich studieren sollte, um Klimawissenschaftlerin zu werden, damit ich die Klimakrise ‚lösen kann‘. Aber die Klimakrise ist bereits gelöst. Wir haben bereits alle Fakten und Lösungen. Alles, was wir tun müssen, ist aufzuwachen und uns zu verändern.“ (bei der „Declaration of Rebellion“ in London am 31. Oktober 2018; zit. n. Wikipedia).
Paul Ziemiak war nicht auf der Weltklimakonferenz in Katowice, hat wohl auch nicht das Format dazu. Und – obgleich doppelt so alt wie Thunberg – aufgewacht ist er auch noch nicht.

<leer>31.01.2019<leer>Stickstoffdioxidbelastung ging 2018 leicht zurück – Nach einer Mitteilung des Umweltbundesamtes ist die Stickstoffdioxidbelastung in Deutschland 2018 insgesamt etwas geringer geworden. Gleichwohl wurde der Grenzwert für NO2 von 40µg/m³ im Jahresmittel in etlichen deutschen Städten jedoch nicht eingehalten. Überschreitungen traten hochgerechnet an rund 39 Prozent (2017: 45 Prozent) der verkehrsnahen Messstationen auf. Dies sei sowohl auf lokale Maßnahmen wie Tempolimits oder Verkehrsbeschränkungen zurückzuführen wie auch auf regionale bzw. nationale Maßnahmen wie die Erneuerung der Fahrzeugflotte durch Umtauschprämien oder Softwareupdates sowie meteorologische Einflüsse.
Auch die Treibhausgasemissionen sind 2017 leicht gesunken. So wurden in Deutschland insgesamt 906,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Das sind 4,4 Millionen Tonnen bzw. 0,5 Prozent weniger als 2016 und 27,5 Prozent weniger im Vergleich mit 1990.

<leer>28.01.2019<leer>Europas Vogelpopulationen schrumpfen dramatisch – Vögel sind ein Indikator für den Zustand der Natur. Geht es ihnen schlecht, geht es zumeist auch vielen anderen Lebewesen schlecht, auch wenn sich das mitunter dem ersten Blick entzieht. Seit 1980 ist der Bestand vieler Vogelarten in Europa um knapp 60 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus Daten des „PanEuropean Common Bird Monitoring Scheme“ (PECBMS) hervor, das regelmäßig Zählungen von in Europa heimischen Vögeln durchführt. Wieder einmal wird dabei deutlich, dass insbesondere Bewohner von Agrarlandschaften betroffen sind, weil solche Landschaften keinen Lebensraum mehr bieten: Grauammern (-80 Prozent), Kiebitz (-58), Feldlerche (-53; vgl. dazu auch: →Aug. 2018: Feldlerchen vom Aussterben bedroht). Auffallend sei, so ein beteiligter deutscher Vogelkundler, dass es mit vielen Vogelarten nach dem Beitritt zur EU bergab gehe. Auch stehe der enorme Schwund von Insekten mit dem von Vogelarten unzweifelhaft in einem Zusammenhang.
Erstaunlicherweise geht es demgegenüber Bewohnern urbaner Landschaften (Kulturfolgern) sehr viel besser. So hält sich die Schwarzdrossel (Amsel) trotz eines grassierenden Virus’ verhältnismäßig gut, ebenso wie der Grünspecht. Nur der Haussperling (Spatz), der in den 1980er-Jahren schon mal ein Kandidat für die „Rote Liste“ der gefährdeten Arten war, hat sich immer noch nicht zufriedenstellend erholt. Die geringsten Verluste im Bestand haben Waldbewohner zu verzeichnen (ca. -6 Prozent) – doch eben auch einen Rückgang. Einige wenige Arten in Deutschland wie etwa der Kleiber, so der PECBMS, haben sich sogar stabilisiert. Unterm Strich bleibt dennoch eine erschreckende Bilanz.

<leer>28.01.2019<leer>Bundesregierung gegen Tempolimit auf Autobahnen – Es gäbe noch „intelligentere Steuerungsmöglichkeiten“ als ein allgemeines Tempolimit, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert zur aktuellen Diskussion. Damit erklären Mitglieder des Regierungsapparats ein weiteres Mal von außerhalb des Berliner Mainstreams erhobene Forderungen für mehr Umweltschutz als nicht auf der Höhe der Intelligenz zu sein. Dazu zählt etwa eine Expertenkommission des Verkehrsministeriums, die eben dies (130 km/h) erwogen hat, sowie weitere Experten für Verkehrssicherheit. Auch nutzt die sich selbst zugeschriebene hohe Intelligenz recht wenig, wenn sie nicht entsprechend eingesetzt wird. Denn: noch immer bleibt offen, wie die Emissionen effektiv reduziert werden sollen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den eine große deutsche Tageszeitung als „Minister für Verkehrspolemik“ bezeichnet, dessen Zielgruppe der Stammtisch sei, erklärt die Forderung nach einem Tempolimit als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet.
In der Tat ist auffallend, wie von Seiten der Politik inzwischen oftmals mit sachfremden und emotionalisierenden Äußerungen gegen Meinungen und Tendenzen in der Bevölkerung vorgegangen wird (vgl. auch die Meldungen vom →27.01. und 10.02. 2019). Aufgabe der Exekutive wäre es doch eigentlich, zwischen unterschiedlichen Interessen abzuwägen und zu vermitteln statt einseitig Stellung zu beziehen und interessegeleitete Positionen durchzusetzen.

<leer>27.01.2019<leer>Verkehrsminister zieht Diskussion um Dieselfahrverbote ins Lächerliche – Ein „gefundenes Fressen“ für Deutschlands industriehörigen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): die Stellungnahme von etwa 100 Lungenfachärzten um den Pneumologen Dieter Köhler herum, welche die gesundheitliche Gefährdung durch Feinstaub öffentlichkeitswirksam anzweifelte. Die Kollegen der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) stellen jedoch unter den insgesamt 3800 Mitgliedern eine Minderheit dar. Jede auf einem Gasherd zubereitete Portion Spaghetti, so Köhler, erzeuge nachweislich ein Vielfaches jener Belastungen, die an den Hotspots verkehrsreicher Straßen gemessen würden.
Scheuer, der seit Beginn seiner Amtszeit vehement gegen Dieselfahrverbote und Schadenersatzzahlungen für betrogene Autofahrer polemisiert und damit immer wieder klar Stellung zum Nachteil geschädigter Verbraucher bezieht, forderte in der Bild am Sonntag sogleich ein Ende der „masochistischen Debatte“, mit der „wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können“. Wobei die Frage offen bleibt, wen er mit „wir“ meint. Scheuer hat sich immer wieder auf die Seite der Industrie gestellt und Zweifel an der Nachrüstung von Diesel-Pkw geäußert. Passend dazu bezeichnet er übrigens den Vorschlag eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen zur Erreichung der Klimaziele als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, diffamiert damit alle Andersdenkenden als Menschen zweiter Ordnung ohne Grips (siehe dazu auch →28.01. 2019: Bundesregierung gegen Tempolimit auf Autobahnen).
Andere Lungenfachärzte und das Umweltbundesamt weisen die Kritik der 100 an den Grenzwerten zurück. Feinstaub und Stickoxide seien nie allein Krankheitsursache, sie verschärften aber Vorerkrankungen. Die vorliegenden Daten gäben eher Anlass zu einer Anpassung der Grenzwerte nach unten. Das Umweltbundesamt hatte 2018 in einer Studie dargelegt, dass 6000 vorzeitige Todesfälle auf überhöhte Stickoxidwerte zurückgeführt werden können. Deren Leiterin Maria Krautzberger bekräftigt, dass diese Annahme weiterhin gelte. Ähnlich äußert sich die Internationale Lungengesellschaft FIRS in einer Stellungnahme, derzufolge die bestehenden EU-weiten Grenzwerte nicht entschärft werden dürfen: „Obwohl die Lunge am stärksten von der Luftverschmutzung betroffen ist, werden dadurch auch andere Organsysteme geschädigt und chronische Erkrankungen verschlimmert.“ Wegen 100 Außenseitern, die als wissenschaftliche Spezialisten nicht bekannt seien, werde niemand Grenzwerte ändern, wird der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) zitiert.
Die Zeitung taz hat inzwischen die von Köhler vorgelegten Zahlen nachgerechnet und offenbar erhebliche Fehler entdeckt. Danach atmet, wer an einer viel befahrenen Straße wohnt, während eines Lebens von 80 Jahren so viel Stickoxide ein wie ein starker Raucher in sechs bis 32 Jahren. Köhlers eigene Zahlen legen nahe, dass ein Mensch, der lebenslang an einer viel befahrenen Straße lebt, lediglich so viele Schadstoffe inhaliert wie ein Raucher in einigen Monaten. Nun plädiert ausgerechnet das Ministerium von Andreas Scheuer für eine Entemotionalisierung. Die Diskussion sollte „wissenschaftlich fortgesetzt und eine Versachlichung herbeigeführt“ werden.

<leer>01.01.2019<leer>Neues Verpackungsgesetz tritt in Kraft – Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab und soll dazu beitragen, mehr wertvolle Ressourcen wieder zu verwerten. Zusätzlich gibt es finanzielle Anreize für Hersteller, Verpackungen recyclinggerechter und ressourcenschonender zu gestalten und bei der Produktion verstärkt Rezyklate einzusetzen. Betroffen sind alle Hersteller von mit Waren befüllten Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, aber auch viele Onlinehändler und Importeure. Sie müssen sich bei einer neu eingerichteten „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren. Die Recyclingquoten sollen dadurch im Vergleich zur bisher geltenden Verpackungsverordnung deutlich erhöht werden.

2018 und früher